ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON Wild-FLEISCH Gut Storch
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB / Verkaufsbedingungen“) gelten für alle über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge und regeln die Rechtsbeziehung zwischen Gutsverwaltung Storch KG, Neue Str. 13, 18236 Alt Karin („Verkäufer“), und dem Besteller von Fleischprodukten („Kunde“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
(2) Die Verkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Waren, die der Kunde über den Online-Shop tätigt. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der Beschreibungen auf der Website des Verkäufers und auf Basis dieser Verkaufsbedingungen.
(3) Diese AGB gelten für den Vertragsschluss ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden akzeptiert der Verkäufer nicht; ihnen wird widersprochen. Anderslautende AGB gelten auch dann nicht, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich vom Verkäufer widersprochen wurde oder in Kenntnis anderweitiger AGB eine Lieferung von Ware erfolgte.
(4) Alle im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen und die Annahmeerklärung des Verkäufers in Form der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung / Rechnung an den Kunden. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige und wirksam einbezogene Fassung der AGB.
§2 Vertragsschluss
- Die Präsentation von Ware im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern ist lediglich eine Darstellung von Ware in Bild und Text.
- Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschte Ware in den Warenkorb. Dort kann er jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern er Ware(n) dort hinterlegt hat, gelangt er jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der er seine Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen kann. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der er seine Angaben überprüfen kann („Bestellung überprüfen“). Die Eingabefehler (z. B. Daten, gewünschte Stückzahl) kann der Kunde korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Ändern“ klickt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach sein Browser-Fenster schließen. Ansonsten geht es weiter mit dem Bestellvorgang nach Abs. (3) dieser Ziffer.
(3) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. An die Bestellung ist der Kunde für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; ein ggf. bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Über den Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine elektronische Zugangsbestätigung, die noch keine Vertragsannahme darstellt.
(4) Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung in Form der elektronischen Auftragsbestätigung / Rechnung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.
(5) Sofern die Lieferung einer bestellten Ware nicht möglich ist, etwa, weil diese nicht auf Lager ist, ist der Verkäufer berechtigt, von einer Annahmeerklärung abzusehen, so dass kein Kaufvertrag zwischen ihm und dem Kunden zustande kommt. Der Verkäufer wird den Kunden über eine etwaige Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich noch vor Vertragsschluss informieren und ggf. bereits erhaltene Zahlungen zurückerstatten.
§3 Kein Widerrufsrecht
Der Verkäufer informiert den Kunden darüber, dass gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1-3 BGB das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren besteht, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, oder die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies trifft insbesondere auf die Lieferung von frischem Fleisch zu, bei dem die Kühlungskette nicht unterbrochen werden darf und das in einer thermoisolierten Verpackung geliefert wird, so dass hier kein Widerrufsrecht des Kunden besteht.
§4 Lieferbedingungen
Die Produkte werden stets in Kühlpakete geliefert. Bei Bestellungen einer größeren Stückzahl von Waren, ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse nach Bestellung mit 2-4 Werktage.
§5 Preise, Versandkosten, Bezahlung
(1) Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
(3) Wenn der Verkäufer die Bestellung gemäß § 4 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Der Kunde kann die Bestellung per Paypal, Kreditkarte oder Überweisung bezahlen. Zahlungen werden nur in Euro akzeptiert.
(5) Wählt der Kunde die Zahlung durch Kreditkarte, so erteilt er bei seiner Bestellung die Belastungsermächtigung für sein Kreditkartenkonto. Hat der Verkäufer diese Zahlungsart in der Auftragsbestätigung / Rechnung ausdrücklich akzeptiert, so gilt eine Zahlung des Kunden so lange als vorläufig entrichtet, bis festgestellt wird, dass der vom Verkäufer vom Kreditkartenkonto des Kunden eingezogene Betrag nicht, ganz oder teilweise rückbelastet oder seine Rückzahlung auf sonstige Weise geltend gemacht wird. Kommt es zu einer Rückbelastung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, und wird eine Zahlung nicht rechtzeitig eingelöst, so gerät der Kunde in Verzug und der Verkäufer ist berechtigt, einen entstandenen Schaden als Verzugsschaden in Rechnung zu stellen. Der Kaufpreis wird entsprechend seiner Fälligkeit abgebucht.
(6) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss und Erhalt der Auftragsbestätigung / Rechnung sofort zur Zahlung ohne Abzug fällig.
(7) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
§7 Gewährleistung
Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der gekauften Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Sollte gelieferte Ware offensichtliche Fehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so bittet der Verkäufer den Kunden, solche Fehler sofort gegenüber ihm und dem Transportunternehmen, das die bestellte Ware anliefert, zu rügen, damit ein etwaiger Mangel aufgeklärt werden kann. Kleinere Gewichtsabweichungen eines gelieferten Stück Fleisch und unerhebliche Beeinträchtigungen berechtigen nicht zur Geltendmachung eines Mangels.
§8 Haftung
Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer ist bei leichter Fahrlässigkeit stets auf den bei Vertragsschluss als mögliche Folge vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Ersatz von Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§9 Urheberrechte
Der Verkäufer hat am gesamten Bild- und Textmaterial, das auf seiner Website und im Online-Shop veröffentlicht wird, die Urheberrechte oder erforderlichen Nutzungsrechte. Eine Verwendung, Veröffentlichung oder Veränderung des Bild- und Textmaterials ist ohne die ausdrückliche, vorherige Einwilligung des Verkäufers nicht gestattet.
§10 Datenschutz, Widerspruchsrechte des Kunden
(1) Über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten informiert der Verkäufer den Kunden in der Datenschutzerklärung auf der Website und in seinem datenschutzrechtlichen Hinweis. Der Verkäufer hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des BDSG und der DSGVO ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) und diese identifizierbar machen. Diese Daten werden verarbeitet, soweit es für die angemessene Bearbeitung der Anfrage oder Bestellung des Kunden, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Kaufvertrag erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig. Die Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht an nicht berechtigte Dritte weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (sämtliche Rechte der Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Sofern personenbezogene Daten des Kunden auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Kunde das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben. Er kann unter der Adresse info@gut-storch.de mit einer E-Mail von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.
(2) Mit einer Nachricht an info@gut-storch.de kann der Kunde auch der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen.
§11 Rechtswahl, Wirksamkeit
Auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung (bei einem Kaufmann unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes). Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Kaufvertrages zur Folge.
§12 Hinweise zur Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstelle: Der Verkäufer nimmt an einem solchen freiwilligen Streitbeilegungsverfahren nicht teil und ist auch gesetzlich hierzu nicht verpflichtet. Ein internes Beschwerdeverfahren existiert nicht.
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Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung
Soweit Sie beim Besuch in unserem Online Shop Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Im Falle von Widersprüchen hat der deutsche Text Vorrang.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
(3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. geben die Ware in den Versand. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
(5) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen, wobei wir Sie hierüber vor dem Vertragsschluss unverzüglich informieren.
(6) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Die Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten sowie bei der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen.
(7) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten), mittels Banküberweisung oder über unseren Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal). Unsere Bankverbindung lautet: DE82 1203 0000 1020 7098 69, BYLADEM1001.
(8) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(9) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB.
(10) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Betreiber der Website ist: Gutsverwaltung Storch KG Neue Str. 13, 18236 Alt Karin.
(11) Gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1-3 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, oder die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, besteht. Dies trifft insbesondere auf die Lieferung von frischem Fleisch zu, bei dem die Kühlungskette nicht unterbrochen werden darf und das in einer thermoisolierten Verpackung geliefert wird, so dass hier kein Widerrufsrecht des Kunden besteht.